Satzung & Geschäftsordnung

Satzung der Musikgemeinschaft Baldersheim – Burgerroth e. V.
Baldersheim, den 17. März 2002

§1 Name, Sitz und Zweck

  1. Der Verein führt den Namen „Musikgemeinschaft Baldersheim – Burgerroth“.
  2. Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e. V.“
  3. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
  4. Der Verein hat seinen Sitz in Baldersheim.
    Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung der Blasmusik.

§2 Vereinstätigkeit 

  1. Der Verein ist Träger der örtlichen Musikkapellen. Er erfüllt seine Aufgabe durch Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen auf dem Gebiet der Blasmusik. Ausserdem durch musikalische Umrahmung von kirchlichen und kulturellen Ereignissen in den beiden Ortsteilen. 
  2. Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  3. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.
  4. Er ist Mitglied des Nordbayerischen Musikbundes und anerkennt dessen Statuten.
  5. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§3 Eintritt der Mitglieder

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die die Bestrebungen des Vereins unterstützen will.
  2. Juristische Personen und ein nicht rechtsfähiger Verein werden nicht als Mitglieder aufgenommen.
  3. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein.
  4. Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen. Bei Jugendlichen ist das schriftliche Einverständnis des gesetzlichen Vertreters mit vorzulegen.
  5. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam. Ein abgelehnter Bewerber um die Mitgliedschaft hat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ablehnungsbeschlusses das Recht, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen; diese entscheidet endgültig. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
  6. Der Vorstand kann die Ehrenmitgliedschaft für besondere Verdienste um den Verein und dessen Zielsetzungen verleihen.

§4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod mit dem Todestag.
  2. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt. Der Austritt kann nur bis zum 30. September eines Kalenderjahres zum Ende dieses Kalenderjahres schriftlich erklärt werden. Die Austrittserklärung ist an den 1. Vorsitzenden zu richten und erfolgt nur dann rechtzeitig, wenn sie spätestens bis zum 30. September beim 1. Vorsitzenden zugegangen ist.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss. Der Ausschluss aus dem Verein ist zulässig, wenn
    * das Verhalten des Mitglieds in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstösst oder sonst ein wichtiger Grund gegeben ist. Nach Möglichkeit soll das Mitglied jedoch nicht ausgeschlossen, sondern unter ausdrücklichen Hinweis auf den Ausschluss abgemahnt werden;
    * das Mitglied auch auf zweimalige Mahnung hin nicht den Jahresbeitrag entrichtet hat (Streichung). Mit der zweiten Mahnung soll ein ausdrücklicher Hinweis auf den drohenden Ausschluss verbunden werden.
  4. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor der Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das ausgeschlossene Mitglied hat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ausschlusses (unzustellbare Postsendungen gelten als bekanntgegeben, wenn der Beschluss an die zuletzt bekannte Adresse versandt worden ist) die Möglichkeit, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen; diese entscheiden endgültig über die Mitgliedschaft. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Mitgliedschaftsrechte.
  5. Das ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.

§5 Beiträge und Mittel des Vereins, Geschäftsjahr

  1. Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
  2. Der Beitrag ist eine Bringschuld. Er ist für das Jahr des Erwerbs bzw. der Beendigung der Mitgliedschaft in voller Höhe zu entrichten.
  3. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
  4. Eine Aufnahmegebühr wird nicht geschuldet.
  5. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
  6. Der Vorstand ist berechtigt, einzelnen Mitgliedern auf Antrag den Beitrag ganz oder teilweise zu entlassen.
  7. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmässigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismässig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Anspruch auf Ersatz tatsächlich erfolgter Auslagen.

§6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
  • Der Vorstand (§ 7 und § 8 der Satzung)
  • Der Vereinsausschuss (§ 9 und § 10 der Satzung)
  • Die Mitgliederversammlung (§ 11 bis § 16 der Satzung)

§7 Vorstand

  1. Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus dem 1. und dem 2. Vorsitzenden.
  2. Jedes Vorstandsmitglied ist je einzeln zur Vertretung berechtigt.
  3. Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende dem Verein gegenüber verpflichtet, das Vorstandsamt nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden auszuüben.
  4. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemässen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
  5. Das Amt eines Mitgliedes des Vorstands endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.

§8 Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands

Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2. Satz 2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstücksgleiche Rechte) sowie ausserdem zur Aufnahme eines Kredits von mehr als 1.000,– DM (in Worten eintausend DM), die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.

§9 Vereinsausschuss

Der Ausschuss besteht aus:
  • dem 1. und dem 2. Vorsitzenden
  • Schriftführer
  • Kassier
  • sechs gewählten Mitgliedern
  • Ausserdem können durch die Geschäftsordnung weitere Mitglieder delegiert werden.

§10 Aufgaben des Ausschusses

Die Aufgaben des Vereinsausschusses werden durch eine interne Geschäftsordnung geregelt.

§11 Berufung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zu berufen:

  1. Wenn es das Interesse des Vereins erfordert.
  2. Jährlich einmal, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres.
  3. Wenn ein Zehntel der Mitglieder schriftlichen Antrag mit Angabe der Gründe beim Vorstand gestellt wird, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrages.
  4. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstands binnen drei Monaten.

§12 Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Genehmigung des Jahresberichts.
  2. Genehmigung des Kassenberichts.
  3. Wahl und Entlastung des Vorstands.
  4. Wahl des Schriftführers, des Kassiers und drei Ausschussmitgliedern.
  5. Wahl von zwei Rechnungsprüfern.
  6. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.
  7. Erledigung der gestellten Anträge.
  8. Beschlussfassung über Satzungsänderungen.
  9. Beschlussfassung über Geschäftsordnung.
  10. Beschlussfassung über Auflösung.

§13 Form der Berufung

  1. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von einer Woche zu berufen.
  2. Die Berufung der Versammlung muss die Tagesordnung enthalten.

§14 Beschlussfähigkeit

  1. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.
  2. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Drittel der Vereinsmitglieder erforderlich.
  3. Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz b nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber spätestens 4 Monate nach diesem Zeitpunkt stattzufinden.
  4. Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Absatz e) zu enthalten
  5.  Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

§15 Beschlussfassung

  1. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens fünf Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
  2. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
  3. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
  4. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder ist schriftlich einzuholen.
  5. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.

§16 Leitung und Beurkundung der Mitgliederversammlung

  1. Die Leitung obliegt dem 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit dem 2. Vorsitzenden. Falls beide abwesend sind, ist vom Vereinsausschuss ein Mitglied des Ausschusses mit der Leitung der Versammlung zu beauftragen.
  2. Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen.
  3. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Versammlung und dem Schriftführer zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.
  4. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

§17 Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Für den Auflösungsbeschluss ist eine Mehrheit von 80 % der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Auflösung des Vereins darf nur der einzige Tagesordnungspunkt dieser Mitgliederversammlung sein.
  2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
  3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die katholische Kirchenstiftung St. Georg, Baldersheim, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.
  4. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.

Geschäftsordnung der Musikgemeinschaft Baldersheim – Burgerroth
Baldersheim, den 25. November 2006

1. Stellung des Vorstandes und des Vereinsausschusses

  • Der Vorstand – 1. und 2. Vorsitzender – vertreten den Verein in allen gerichtlichen und aussergerichtlichen Angelegenheiten.
  • Im Innenverhältnis bestimmt der Vereinsausschuss die Richtlinien der Vereinsarbeit.

2. Zusammensetzung des Ausschusses

  • 1. Vorsitzender
  • 2. Vorsitzender
  • Schriftführer
  • Kassier
  • 6 gewählte Mitglieder
  • Leiter der Jugendkapelle
  • Leiter der Seniorenkapelle
  • Betreuer der Jugendkapelle
  • 1 Mitglied der Seniorenkapelle

3. Aufgaben des Ausschusses

  • Bei allen Ausgaben und Anschaffungen die den Betrag von € 150,– übersteigen, ist eine Mehrheitsentscheidung des Ausschusses erforderlich.
  • Der Ausschuss entscheidet über Veranstaltungen, die der Verein abhält.

4. Einberufung und Beschlussfähigkeit

  • Der Ausschuss wird vom Vereinsvorsitzenden einberufen. Die Einladung erfolgt mündlich.
  • Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens 6 Ausschussmitglieder anwesend sind.

5. Kassenprüfer

  • Die Mitgliederversammlung wählt alle zwei Jahre zwei Kassenprüfer.
  • Die Kassenprüfer haben jährlich einmal vor der Mitgliederversammlung die Kassenaufzeichnungen zu prüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

6. Abwicklung der Finanzangelegenheiten

  • Die Beiträge sollen möglichst jährlich entrichtet werden, ausnahmsweise auch halb- oder vierteljährlich.
  • Alle Ausgabenbelege müssen vom Vorstand angewiesen werden.
  • Über evtl. Bankkonten ist nur der Kassier verfügungsberechtigt.
  • Für die Tätigkeit der Vorsitzenden und der Ausschussmitglieder werden tatsächlich entstandene Kosten wie Porto, Telefon usw. gegen entsprechenden Nachweis erstattet.

7. Veranstaltungen

  • Bei Veranstaltungen des Vereins sollen die Mitglieder nach Möglichkeit aktiv mithelfen.
  • Bei Veranstaltungen erzielte Überschüsse verbleiben dem Verein.

8. Stellung der Kapellen innerhalb des Vereins

  • Die aktiven Mitglieder der Musikkapelle(n) entscheiden mit ihrem Leiter selbst, wo und wann sie an fremden Veranstaltungen teilnehmen.
  • Die finanziellen Entschädigungen, die die aktiven Mitglieder bei fremden Veranstaltungen erhalten, stehen ihnen zur Verfügung. Bei Veranstaltungen der Musikgemeinschaft steht ihnen keine Vergütung zu.

9. Protokoll

  • Über jede Ausschusssitzung ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden bzw. vom Leiter der Ausschusssitzung zu unterzeichnen.

10. Änderungen

  • Änderungen der Geschäftsordnung sind durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu fassen. Dazu ist die Mehrheit von zwei Dritteln der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.